Gute Jobs Sichere Zukunft 2017-10-09T22:31:03+00:00

#Gute Jobs Sichere Zukunft: Liberal-Konservative Reformer

LKR Niedersachsen unterstützten
Das Wahlprogramm

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der freie, sich selbst bestimmende Mensch. Die Aufgabe der Politik ist es, jedem Einzelnen die Rahmenbedingungen für eine angemessene Verwirklichung seiner Persönlichkeit zu schaffen. Die Arbeit des Einzelnen ist dafür eine wesentliche Grundlage, genauso wie für das Gelingen des gemeinschaftlichen Lebens. Wir die Liberal-Konservativen Reformer sind eine junge Partei, die sich der Gemeinschaft verpflichtet fühlen. Wir sind Realpolitiker. Weder haben wir ideologische Scheuklappen noch Verständnis für Fundamentalopposition. Klare Werte und das Bekenntnis zu politischer Vernunft bilden die beste Voraussetzung, um bei den dringenden Fragen der Sicherheit von Arbeitsplätzen, Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut die richtigen Akzente setzen zu können. Hierfür werben wir um Ihr Vertrauen und bitten um Ihre Stimme.

Verständliches Steuersystem

Das deutsche Steuerrecht ist äußerst kompliziert. Die Einkommensteuer ist überfrachtet mit diversen Ausnahme- und Bagatelltatbeständen und enthält zahlreiche systematische Fehler und Benachteiligungen. Deshalb muss sie grundlegend reformiert und vereinfacht werden. Die LKR forderen die Einführung eines einfachen Steuersystems, das auf dem Kirchhof-Modell basiert. Alle Einkommensarten sollen gleich besteuert werden. Abzugsmöglichkeiten sollen entfallen oder durch Pauschalen und einen Grundfreibetrag ersetzt werden. Die Höhe der Steuersätze in den einzelnen Tarifstufen ist so zu berechnen, dass eine ungefähr aufkommensneutrale Steuerreform gewährleistet ist. Übergangszeiten und -regelungen zum Bestandschutz müssen eingeplant werden.

Aktivierendes Grundeinkommen statt Minijobs

Millionen von Menschen arbeiten als Geringqualifizierte in Minijobs oder als Zeitarbeiter und erhalten oft jahrelang nur geringe Einkommen. Der Weg in die Altersarmut ist für sie vorprogrammiert. Wir fordern stattdessen ein aufeinander abgestimmtes Steuer- und Transfersystem mit einem sog. Aktivierenden Grundeinkommen für Erwerbsfähige mit Anrecht auf Arbeitslosengeld. Es soll als negative Einkommenssteuer ausgestaltet werden, das Existenzminimum abdecken und die bisherigen Sozialleistungen inkl. dessen Zuschläge (Sozialgeld, Wohngeld) ersetzen. Dadurch entsteht bei Aufnahme einer geringfügig bezahlten Arbeit ein spürbarer finanzieller Vorteil und macht Mindestlohn, Mini- und Midi-Jobs überflüssig. Es gäbe Einsparungen bei den Sozialleistungen, durch Verwaltungsvereinfachungen und durch die geringere Bedürftigkeit, die aus dem Anreiz zur Arbeitsaufnahme folgt. Dies ermöglicht, wie Modellrechnungen mit Daten des Jahres 2012 ergaben, eine haushaltsneutrale Finanzierung. Es ist mit jedem Steuersystem kompatibel.

Lohnabstandsgebot

Es besagt, dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr zur Verfügung haben soll als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist. Wenn jeder Bürger entweder das Aktivierende Grundeinkommen zur Sicherung des Existenzminimums erhält oder bei zunehmendem eigenen Einkommen wie bisher Steuern an den Staat zahlt, sobald er ein ausreichendes Einkommen erwirbt, ist dieses Gebot endlich wieder umgesetzt.

Menschen mit Behinderung

Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde oft das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt, nämlich eine teils massive Verschlechterung der Teilhabechancen. Die LKR forderen zukünftig behindertengerechte Berufsausbildungen und Arbeitsplätze verstärkt zu fördern, um berufliche und gesellschaftliche Integration zu gewährleisten.

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