Sozialpolitik 2017-10-09T22:33:53+00:00

Sozialpolitik

LKR Niedersachsen unterstützten
Das Wahlprogramm

Die Sozialpolitik ist eine  wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft. Es ist selbstverständlich, dass auch  benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen eine Teilhabe am Leben möglich sein muss.  Sozialpolitik darf jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sie bedarf  einer strukturellen Planung und Kontrolle.

Die Kosten für unsere Sozialsysteme steigen immer stärker an. Im Bundeshaushalt fallen fast 50% der Ausgaben in diesen Bereich. Hinzu kommen auch im Landeshaushalt immer weiter steigende Ausgaben. Absehbar ist eine immense Kostensteigerung durch das Älterwerden der geburtenstarken Jahrgänge, zudem Kosten für Integration und Versorgung von Flüchtlingen.

  • Wie soll die Rente künftig funktionieren?
    Es gibt immer weniger junge Menschen, die die Rente für die vielen Alten zahlen müssen. Die Regierung verweigert seit Jahren dringend erforderliche Reformen. Eigenvorsorge durch Sparen lohnt „dank“ der Eurorettung auch nicht mehr.
  • Wer soll künftig die Krankenversicherung für die vielen älteren Mitbürger mit oft niedriger Rente zahlen? Auch hier werden dringend erforderliche Reformen seit vielen Jahren verweigert. Die Einheits-Bürgerversicherung der Linken und Grünen auf niedrigem Niveau ist sicherlich keine Lösung.
  • Die Regierung verspricht immer mehr Leistungen der Pflegeversicherung. Gestärkt wird dadurch jedoch in erster Linie nur die Bürokratie, beim pflegebedürftigen Menschen kommt nicht viel an. Es gibt keine erkennbare Anstrengung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, der Pflegnotstand wächst ungebremst.
  • Wer traut sich zu fragen, was unser Land im Bereich Flüchtlingspolitik leisten kann? Siehe: https://lkr-nds.de/fluechtlinge/

Deutschland braucht eine demorgrafiesichere Zukunft, in der auch unsere Kinder nicht überfordert werden

Auf Bundesebene fordert die LKR, schnellstens die erforderlichen grundlegenden Reformen der Sozialsystems einzuleiten.

Auf Landesebene stehen wir für:

  • Solidarische „Hilfe zur Selbsthilfe“: Fordern und Fördern.
    Menschen, die in Schwierigkeiten geraten, wollen wir durch geeignete Fördermaßnahmen die Chance geben, sich als vollwertiges Mitglied in die Gesellschaft zu (re)-integrieren.
    Wir missbilligen allerdings die Leistungsverweigerer und den Leistungsmissbrauch, gegen derartig unsoziales Verhalten werden wir vorgehen.
  • Wer hingegen nicht mehr in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen, soll sich auf die Hilfe der Gesellschaft verlassen können. Die LKR setzen sich vorbehaltlos für die Fürsorge von Bedürftigen ein.
  • Soziale Maßnahmen sind wichtig für wirklich Bedürftige. In unserem Land nimmt die Sozialindustrie allerdings überhand. Projekte sollten kritisch auf Effizienz und  Wirksamkeit geprüft werden, damit vorhandene Gelder zielgerichtet in wirklich sinnvolle Maßnahmen fließen können. Unterstützung  brauchen  Bedürftige und nicht Träger der Sozialindustrie.
  • Heute haben viele Politiker einen Posten in der Sozialindustrie, so dass hierdurch ein Eigeninteresse nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Ämterverknüpfung muss auf den Prüfstand.
  • Wir treten für die ausgewogene und faire Unterstützung von Familie und Kindern ein. Dies gilt unabhängig vom individuellen Lebensentwurf und Status.

Gesundheitspolitik soll dem Bürger nützen

Der Patient soll im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen:

  • In einem Flächenland wie Niedersachsen ist die medizinische Versorgung auf dem Land von großer Bedeutung. Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Die Landarztpraxis muss wieder attraktiv werden.
    Siehe: https://lkr-nds.de/aerzte
  • Solidarischer Schutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Jeder Bürger hat das Recht auf freie Arztwahl und eine angemessene Behandlung. Er hat aber auch die Pflicht, selbst die Verantwortung für seine Gesundheit, Genesung und Vermeidung von Krankheiten mit zu tragen.
  • Unsere medizinische Versorgung ist keine Einladung zur Selbstbedienung, weder für den Staat noch für die Patienten, Ärzte und Therapeuten. Eine Vollkaskomentalität, wie sie heute von Patienten oft wahrgenommen wird, setzt falsche Anreize. Eigenverantwortung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem.
  • Pauschalhonorare unabhängig vom Behandlungsaufwand, sowie Budgets und Mengenbegrenzung schränken die ärztliche Therapiefreiheit ein, können medizinisch nicht sinnvolle Handlungen begünstigen und zu Kostensteigerungen in anderen Bereichen führen. Die LKR unterstützt Vorschläge zur Einführung einer neuen, stärker leistungsbezogenen Honorierung von Ärzten.

Seniorenpolitik : Selbständigkeit vor Pflege

  • Für LKR gilt der Grundsatz: Selbständigkeit vor Pflege: Hierbei steht der Erhalt der Selbständigkeit des einzelnen Menschen im Mittelpunkt. Hierzu gehören nicht nur seniorenfreundliche Wohnungen, sondern auch eine gut ausgebaute Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen oder Verkehrsmittel.
  • LKR möchte das Angebot seniorengerechter Hilfen weiter ausbauen. Das betrifft nicht nur hochwertige Pflegemöglichkeiten sondern auch eine Vielfalt von unterschiedlichen Betreuungsangeboten. Niemand darf vom sozialen Leben ausgegrenzt werden.
  • Das Ehrenamt soll weiter gestärkt werden. Die LKR möchte, dass  auch ehrenamtliche Seniorenarbeit vermehrt gefördert wird und  unbürokratisch ausgeübt werden kann. Das Ehrenamt kennt übrigens keine Altersgrenze. Auch viele rüstige Senioren sind gern  bereit, sich helfend  in die Gesellschaft einzubringen.
  • Die LKR möchte die Innovationskraft junger Start-up Unternehmen nutzen, um alternative Möglichkeiten auch für das Alter zu entwickeln. Warum nicht generationenübergreifende Wohnprojekte schaffen?  Warum nicht IT-Technik in Seniorenwohnungen installieren, um Gefahrenquellen zu beseitigen? Die Möglichkeiten sind genauso vielfältig wie die Innovationsfreudigkeit der jungen Menschen in unserem Land.

Die sozialen Errungenschaften sind ein wichtiger Bestandteil unseres Landes. Die LKR will sie stärken, damit wir und unsere Kinder auch in Zukunft in sozialer Sicherheit leben können.

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