Innere Sicherheit 2017-10-09T22:31:32+00:00

Innere Sicherheit stärken

LKR Niedersachsen unterstützten
Das Wahlprogramm

Innere Sicherheit und Polizei

Eine der wesentlichen Errungenschaften westlicher Demokratien und damit auch der Bundesrepublik Deutschland,ist die Möglichkeit eines Lebens in Frieden und Sicherheit.

Gewährleistet werden kann dies durch einen funktionstüchtigen Sicherheitsapparat frei von Korruption und eine unabhängige Justiz.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Funktionstüchtigkeit der deutschen Sicherheitsinfrastruktur immer wieder bewiesen. Geschichtsträchtige Ereignisse, wie z.B. die Terroranschläge auf die Olympischen Spiele in München im Jahre 1972, haben die Anforderungen an den Sicherheitsapparat steigen lassen und diesen einem Anpassungsprozess unterworfen. Resultat dieser erforderlichen Anpassungen waren u.a. die Gründung der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) sowie der Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Bundesländer. Inzwischen hat sich die Lage v.a. durch den weltweit agierenden islamistischen Terrorismus abermals verändert.

Die LKR Niedersachsen möchten die Polizei
und Innere Sicherheit ausbauen

Stärkung des Personalkörpers

In den vergangenen Jahren wurden im Bereich des öffentlichen Dienstes massive Einsparungen vorgenommen. Von diesen Einsparungen war auch die Polizei betroffen, dessen Resultat eine „auf Kante genähte“ Polizei ist, die auf plötzliche Groß- und Schadensereignisse nur mit Personaleinschnitten in anderen Bereichen, z.B. der allgemeinen Aufbauorganisation (u.a. dem Einsatz- und Streifendienst) reagieren kann.

Die aktuellen Ereignisse, der anhaltende Flüchtlingsstrom, die Terroranschläge in Paris sowie die Bombendrohungen in Hannover, sind nur eine Handvoll an Ereignissen, die uns vor Augen führen, wie wichtig ein funktionstüchtiger Sicherheitsapparat ist.

Es sind nicht nur die undenkbar schlimmsten Ereignisse, die die Polizei in ihrer Handlungsfähigkeit erlahmen lassen. Es sind teilweise einfach grundgesetzlich geschützte Ereignisse, wie z.B. Demonstrationen, die der Polizei einen immensen Personal- und Materialbedarf abverlangen.

Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der eine Anpassung an die sicherheitspolitische Lage nicht nur geboten,sogar erforderlich ist.

Die LKR Niedersachsen halten daher eine Umstrukturierung der Polizei Niedersachsen für längst überfällig.

Die Abschaffung des mittleren Polizeivollzugsdienstes, mit dem ehrenwerten Ziel den Polizeidienst aufzuwerten, in den 90ern durch die SPD-geführte Landesregierung unter Schröder war ein Fehler und lediglich als Nebelkerze zu verstehen.

Aufgrund der schleichenden Abschaffung der freien Heilfürsorge, sowie des Urlaubs-und Weihnachtsgeldes, bezieht ein Polizeikommissar im Einstiegsamt A9 gerade einmal Netto so viel wie ein Kollege im mittleren Polizeivollzugsdienst als Polizeimeister A7 in Bayern.

Die Einstellungsvoraussetzungen im Vergleich Bayern / Niedersachsen können jedoch verschiedener nicht sein.

Die LKR-Niedersachsen streben daher an:

Die Wiedereinführung des mittleren Polizeivollzugsdienstes (analog zur 2. Qualifikationsebene in Bayern)

Schaffung weiterer Bereitschaftspolizeihundertschaften, mit Angliederung an die Zentrale Polizeidirektion, sowie Schaffung zusätzlicher Verfügungseinheiten in den Polizeidirektionen zwecks Stellung von Hundertschaften oder taktischer Züge. Eine Auffüllung der Einsatzzüge durch Beamte des Einsatz-und Streifendienstes soll grundsätzlich nicht mehr erfolgen müssen.

Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes könnte den Polizeiberuf auch für Realschulabsolventen ohne die derzeit erforderliche Fachoberschule wieder öffnen und attraktiv machen.

Eine Steigerung der Bewerberzahlen sollte zeitgleich die sportlichen Voraussetzungen im Einstellungsverfahren ansteigen lassen. Der derzeitige Sporttest in Niedersachsen (5000m Lauf in maximal 28 Minuten bei Männern) ist für die sportliche Leistungsfähigkeit nicht aussagekräftig genug. Die künftige Verwendung, vor allem in den ersten Jahren nach Beendigung der Ausbildung, in den Einsatzhundertschaften erfordert ein Höchstmaß an sportlicher Leistungsfähigkeit.

Ausrüstung der Polizei

Die Polizei benötigt eine materielle Ausstattung, die sich permanent am technologischen Fortschritt orientiert. Die derzeit laufende Probephase zwecks Einführung von Tablets in Streifenwagen ist der richtige Weg, dieser wird jedoch viel zu spät gegangen.

Zeiten in denen Beamte des Streifendienstes einen Großteil ihrer Zeit in Schreibräumen sitzen um Daten ins Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) zu übertragen, müssen ein Ende haben. Daten sollen, soweit es die Begebenheit des Einsatzanlasses zulässt, sofort im Streifenwagen ins VBS eingegeben werden können. Analog dazu müssen Beamte des

Streifendienstes jederzeit in der Lage sein, z.B. Fahndungsfotos im Streifenwagen online einsehen zu können. Das Digitalfunknetz muss über die derzeitige Mindestversorgung hinaus ausgebaut werden. Empfang muss auch in Gebäuden jederzeit möglich sein.

Strengerer gesetzlicher Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und anderen Amtsträgern vor Gewalttätern

Immer häufiger werden Polizeibeamte und sogar Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Sozial-und Ausländerbehörden und andere Mitarbeiter staatlicher Institutionen zum Ziel von Angriffen. Gegen solche zum Teil völlig unerwarteten Attacken von Gewalttätern müssen sie besser geschützt werden. Denn Polizeibeamten undanderen Amtsträgern gebührt Respekt; ein Angriff auf sie ist zugleich ein Anschlag auf Rechtsstaat und Demokratie. Wir befürwortet daher die Schaffung eines neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der tätliche Angriffe auf Amtsträger besonders unter Strafe stellt –und zwar anders als der bisherige § 113 StGB nicht nur im Falle des Widerstandes gegen eine Diensthandlung.

Bessere Überwachung der radikal-islamistischen Szene

Angesichts nachgewiesener Kontakte zwischen der radikal-islamistischen Szene in Deutschland und dem „Islamischen Staat“, sowie dutzender nach Syrien ausgereister Kämpfer, welche teilweise ausgebildet wieder zurückkehrten, muss die Szene besser und möglichst lückenlos überwacht werden.

Besonders die Regionen Braunschweig /Wolfsburg, aber auch Hannover / Hildesheim gehören bundesweit zu den Hochburgen der Salafisten.

Der niedersächsische Verfassungsschutz sowie die zuständigen Kriminalfachinspektionen der Landespolizei müssen daher ihren Ermittlungs-und Fortbildungsschwerpunkt auf dass salafistische und radikal-islamistische Umfeld legen.

Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweisung oder Ingewahrsamnahme von Gefährdern sind zu erweitern.

Die Kontrollen gemäß § 12 VI des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind, gerade im Bereich als radikal einzustufender Moscheen, zu intensivieren. Wir lehnen eine weitere, von der derzeitigen Landesregierung geplante, Beschneidung des § 12 VI Nds.SOG entschieden ab.

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