Zuwanderung und Flüchtlinge 2017-10-09T22:34:28+00:00

Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik

LKR Niedersachsen unterstützten
Das Wahlprogramm

Positionspapier Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Die Kernpunkte unseres am 25.11.2016 vom LKR-Landesparteitag beschlossenen, um die nachstehenden Ziffern 8. bis 10. ergänzten Positionspapiers zur Flüchtlingspolitik lauten:

  1. Wir wollen eine kontrollierte, an Bedarfs- und Integrationskriterien orientierte Zuwanderung nach dem Vorbild des Punktesystems des Kanadischen Modells.
  2. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden Flüchtlingsobergrenzen festlegen.
  3. Wir wollen, dass die Integration als Bringschuld der von uns Aufgenommenen deutlich verbessert wird.
  4. Wir wollen sichere Grenzen. Deutschland muss seine Binnengrenzen vor unerlaubten Grenzüberschreitungen schützen und
    •    aus EU-Staaten und anderen sicheren Drittstaaten kommende Antragsteller ohne Aufenthaltstitel an der Grenze abweisen sowie
    •    über Anträge auf Asyl oder internationalen Schutz in Transitzonen an den Grenzen entscheiden.
  5. Wir wollen sichere EU-Außengrenzen einer „Festung Europa“, deren „Tore“ für Flüchtlinge im Rahmen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten geöffnet werden. Den Schleusern ist wie folgt die Geschäftsgrundlage zu entziehen:
    •    Durch den Abschluss von Übereinkommen der EU mit nordafrikanischen Staaten über die Aufnahme insbesondere  auf See geborgener Flüchtlinge in unter der Aufsicht des UN-Flüchtlings- hilfswerkes UNHCR stehenden UNHCR-Flüchtlingszentren und – soweit dies nicht gelingt:
    •    Durch geeignete Maßnahmen der Staatengemeinschaft einschließlich der Einrichtung militärisch gesicherter UN-Schutzzonen.
    •    Durch die Versorgung der Flüchtlinge in EU-Flüchtlingszentren mit exterritorialem Status, z.B. auf Inseln an den EU-Außengrenzen.
  6. Wir wollen, dass es den Flüchtlingen ermöglicht wird, in den UNHCR- und EU-Flüchtlingszentren Anträge auf Asyl oder internationalen Schutz  bei  zu benennenden EU-Staaten zu stellen.
  7. Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, eine Aufstockung effektiver Entwicklungshilfe, der Auslandskatastrophenhilfe und eine der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere der afrikanischen Staaten dienende EU-Politik.
  8. Wir wollen, dass Personen ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben werden und fordern die Einrichtung von Bundesausreisezentren in der Nähe von Flughäfen und den Transitzonen.
  9. LKR fordern von allen Zuwanderern eine Selbstverpflichtung und Bereitschaft zur Integration ein, wenn Sie auf Dauer in Deutschland leben wollen. Dazu gehören die Beherrschung der deutschen Sprache und die Anerkennung unserer Verfassung und Rechtsordnung. Diesen integrationswilligen Zuwanderern wollen wir unsere volle Unterstützung anbieten und sie fördern, damit diese in unseren Lebens- und Kulturkreis hinwachsen können.
  10. LKR wollen insbesondere muslimische Frauen und Mütter, die Träger fremder Kulturen sind, mit einem spezifischen Förderprogramm erfolgreich integrieren.

Unser am 25.11.2016 beschlossenes Postionspapier lautet:

  1. Wir wollen eine kontrollierte, an Bedarfs- und Integrationskriterien orientierte Zuwanderung nach dem Vorbild des Punktesystems des Kanadischen Modells.*1
    Denn angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland werden wir als Exportnation zur Erhaltung unserer internationalen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit zunehmend auf die Hilfe aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland kommender Mitbürger angewiesen sein. 
  2. Wir freuen uns auf die sich hieraus ergebenden Kontakte mit integrationswilligen Bürgern anderer Nationen.Wir wollen, dass das geltende Recht beachtet wird.-Da Deutschland von EU-Staaten und anderen sicheren Drittstaaten (Schweiz, Norwegen) umgeben ist, können Asylsuchende ohne Aufenthaltstitel  gem. Art. 16a Abs.2, 3 GG auf dem Landweg nicht legal nach Deutschland einreisen. 

    -Wir wollen ihnen jedoch gem. Ziffer 7. die Möglichkeit eröffnen,  ihre  Anträge in den von uns gem. Ziffer 6. geforderten EU- und UNHCR-Flüchtlingszentren zu stellen. 

    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit den Kernbereichen der EU-Außengrenzsicherung (Schengen) und den Asylverfahrens-Zuständigkeitsregelungen (Dublin III) ist faktisch weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Damit ist die Überlappung der grundgesetzlichen Asylregelungen des Art. 16a GG durch höherrangiges EU-Recht  entfallen.Asyl ist gem. Art. 16a Abs.1 Grundgesetz (i.d.R. vom Staat) politisch Verfolgten zu gewähren. Internationaler Schutz ist nach dem in das AsylG übernommene EU-Recht Flüchtlingen, denen der Flüchtlingsstatus (Genfer Flüchtlingskonvention) oder ein subsidiärer Schutzstatus (z.B. als Bürgerkriegsflüchtling) zuerkannt wurde, zu gewähren. Wer jedoch aus einem Mitglied-staat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, kann sich gem.  Art. 16a Abs. 2 GG nicht auf Asyl  berufen.Staaten wie Tunesien und Marokko sind zu sicheren Drittstaaten im Sinne des Art. 16a Abs.3 GG zu erklären. Wir wenden uns entschieden gegen die Blockadehaltung rot-grüner Landesregierungen. Das Asylrecht kennt Obergrenzen, wenn die Auf- nahmefähigkeit unseres Landes ernsthaft gefährdet wird.*2 Auch die Grünen sollten daran mitwirken, dass diese das weitere Erstarken rechtspopulistischer und rechtsnationaler Parteien und Organisationen begünstigende Situation nicht eintritt. 

  3. Wir wollen zwar wie die CSU Flüchtlingsobergrenzen. Jedoch sollen unsere Städte und Gemeinden die Obergrenzen aus humanitären Gründen aufzunehmender Flüchtlinge festlegen. Flüchtlinge, die ihre Anträge gem. Ziffer 7. in den EU- und UNHCR-Flüchtlingszentren stellen, sollten bevorzugt berücksichtigt werden. 

    Nur die Städte und Gemeinden können beurteilen, ob und wie vielen Flüchtlingen angemessene und von den Bürgern akzeptierte Unterkünfte geboten werden können und wie viele Flüchtlinge vor Ort erfolgreich integriert werden können. 

  4. Wir wollen, dass die Integration der von uns Aufgenommenen deutlich verbessert wird. Integration ist eine Bringschuld der von uns Aufgenommenen.*3Wer eine dauerhafte Bleibeperspektive hat und bereit ist, sich in unsere  Lebensgewohnheiten zu integrieren, soll kontrolliert und nachprüfbar in Sprachkursen, Berufsausbildung und „interkulturellem Training“ unter Nutzung der sich aus dem Integrationsgesetzt *4 ergebenden Möglichkeiten auf ein eigenständiges Leben in Deutschland vorbereitet  werden, so dass ein dauernder Verbleib in unseren sozialen Sicherungssystemen vermieden werden kann.
  5. Wir wollen sichere Grenzen. Deutschland muss seine Binnengrenzen vor unerlaubten Grenzüberschreitungen schützen.-Aus EU-Staaten und anderen sicheren Drittstaaten kommende Antragsteller ohne Aufenthaltstitel sind gem. § 18 Abs.2 AsylG an der Grenze abzuweisen bzw. gem. § 18 Abs.3 AsylG zurückzuschieben, wenn sie im grenznahen Raum angetroffen werden.-Über Anträge auf Asyl oder internationalen Schutz von nicht im grenznahen Raum angetroffenen Antragstellern ist in nicht abgesperrten Transitzonen an den Grenzen zu entscheiden. 

    Deutschland muss vor dem Hintergrund der faktischen Aufhebung der EU-Außengrenzen seine Grenzen schützen und unerlaubte Grenzübertritte verhindern. Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen an unseren Grenzübergängen und deren massenhafte illegale Einreise über die „grüne Grenze“ ist inakzeptabel. Sicherheitsbehörden befürchten, dass wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis importieren. Sie befürchten, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese importierten Probleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.*5

  6. Wir wollen sichere EU-Außengrenzen einer „Festung Europa“, deren „Tore“ für Flüchtlinge im Rahmen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten geöffnet werden. Den Schleusern ist wie folgt die Geschäftsgrundlage zu entziehen:-Die EU soll mit Staaten wie z.B. Tunesien, Marokko und Ägypten Übereinkommen über die Aufnahme insbesondere auf See  geborgener Flüchtlinge in unter der Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR stehenden UNHCR-Flüchtlingszentren schließen.

    -In Anlehnung an einen Vorschlag des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz
    *6 sollten auf See geborgene Flüchtlinge nicht auf das europäische Festland, sondern zu den o.g. außereuropäischen UNHCR-Flüchtlingszentrenoder zu EU-Flüchtlingszentren mit exterritorialem Status, z.B. auf Inseln an den EU-Außengrenzen,gebracht, dort versorgt und – soweit möglich – von dort aus zu den außereuropäischen UNHCR-Flüchtlingszentren gebracht werden.-Um dies zu ermöglichen, sind die europäischen und außereuropäischen Aufnahmestaaten personell, organisatorisch und vor allem  finanziell massiv zu unterstützen. Mit dem Geld, das wir für jeden Flüchtling in Nordeuropa ausgeben,  können wir z.B. im Libanon mindestens 20 Mal so vielen und in Nordafrika noch viel mehr Flüchtlingen helfen.*7Sebastian Kurz fordert, die auf  See aufgenommenen Flüchtlinge nicht auf das Festland von Italien oder Griechenland, sondern nach Libyen, Ägypten oder in andere Transitländer zurückzubringen und wenn dies nicht möglich ist, die Menschen in Auffangzentren auf Inseln an der EU-Außengrenze wie zum Beispiel Lampedusa oder Lesbos zu stoppen, dort zu versorgen und von dort die Rückstellung in sichere Gebiete in den Transit- und Herkunftsländern zu organisieren.Die Unterbringung in außereuropäischen UNHCR-Flüchtlingszentren dürfte bei entsprechenden Zahlungen der EU auch im wirtschaftlichen Interesse der nordafrikanischen, unter dem Rückgang des Tourismus leidenden Länder liegen.
  7. Wir wollen, dass es den Flüchtlingen ermöglicht wird,
    -in den außereuropäischen UNHCR-Flüchtlingszentren Anträge auf Asyl oder internationalen Schutz  bei  zu benennenden EU-Staaten zu stellen. 

    Flüchtlinge, deren Antragsvorprüfung positiv verläuft, sollen nach Maßgabe der von den einzelnen EU-Staaten zu bestimmenden Kontingente in deren Transitzonen einreisen dürfen, um dort  ihre  Anträge zu erneuern. Flüchtlinge, deren Antragsvorprüfung oder Antragsprüfung in den Transitzonen negativ verläuft, können im Rahmen der gem. Ziffer 3. von den Kommunen beschlossenen Kontingente aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Anderenfalls sind sie in die UNHCR-Aufnahmezentren zurückzubringen.-in den exterritorialen EU-Flüchtlingszentren Anträge auf Asyl oder internationalen Schutz  zu stellen.

    Soweit die Flüchtlinge nicht in die außereuropäischen UNHCR-Flüchtlingszentren gebracht werden, ist über ihre Anträge auf der Grundlage neuen, die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten      berücksichtigenden EU-Asylrechts vor Ort zu entscheiden.*8

  8. Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden und fordern geeignete Maßnahmen der Staatengemeinschaft auf politischer Ebene einschließlich der Einrichtung von militärisch gesicherter UN-Schutzzonen sowie eine Aufstockung effektiver Entwicklungshilfe, der Auslandskatastrophenhilfe und eine der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere der afrikanischen Staaten dienende EU-Politik.

Quellen:

*1 Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der SPD-BT-Fraktion vom 07.11.2016 beinhaltet gute Ansätze; Fachkräftemangel in Deutschland? EMN-Studie: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/EMN/20150917-emn-wp64.html

*2 So der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz im Focus 43/2015, S.36

*3 LKR-Arbeitspapier “Integrationspolitik“ – http://bernd-koelmel.de/wp-content/uploads/Arbeitspapier-Integration.pdf

*4 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-05-integrationsgesetz.html

*5 Welt am Sonntag vom 08.11.2015, S.16 und 19 – Flüchtlingskrise – Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens

*6 Welt am Sonntag vom 02.10.2016 – „Politik des Weiterwinkens ist immer noch nicht beendet“

*7 So auch Sebastian Kurz am 19.09.2016 in der Welt für Österreich – Kurz geißelt die „Politik der offenen Tür“

*8 Siehe hierzu die Vorschläge von Kai Hailbronner in der FAZ vom 12.10.2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/fluechtlinge-asyl-in-europa-wenn-wie-wann-wo-13851277.html
sowie Bernd Lucke und Hans-Detlef Horn in Focus Online vom 05.03.2016
http://www.focus.de/politik/experten/lucke/bernd-lucke-und-staatsrechtler-horn-10-punkte-plan-fuer-die-fluechtlingskrise_id_5336615.html

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