Peter Fabritz, Niedersachsen 2017-10-09T22:32:48+00:00

Peter Fabritz, Salzgitter-Bad, LKR Niedersachsen

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Das Wahlprogramm

Ich heiße Peter Fabritz, bin 60 Jahre alt und von Beruf Polizeibeamter. Ich wurde in Salzgitter-Bad geboren und bin auch dort aufgewachsen. Ich habe 2 erwachsene Töchter. Meine Lebensgefährtin ist Oberärztin in einer Klinik und in meiner Freizeit bin ich ehrenamtlicher Fluglehrer in einem Luftsportverein.
Meine polizeiliche Laufbahn habe ich 1977 in Niedersachsen begonnen. Nach meiner Ausbildung zum Polizeikommissar im Jahr 1982 wurde ich in diversen Aufgabengebieten eingesetzt. 1989 erfolgte mein Wechsel zur bayerischen Polizei. Ab 2000 war ich als Dozent in der Fortbildung tätig.
Im Mai 2015 wurde ich auf eigenen Wunsch zur Digitalfunk-Bundesbehörde in Berlin abgeordnet, einer Einrichtung des Bundesinnenministeriums, wo ich mich bis vor kurzem mit technischen und betrieblichen Prozessen des Digitalfunks befasst habe. Mittlerweile ist mein Wohnsitz wieder meine Geburtsstadt Salzgitter-Bad.

Aufgrund der Ereignisse in der Vergangenheit, insbesondere der letzten 2 Jahre, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass für mich noch kein Ruhestand angesagt ist und ich gerne die Zukunft unseres Landes mitgestalten möchte. In meiner politischen Einstellung bin ich konservativ mit bürgerlich-liberaler Prägung.

Politische Ziele

Verstärkung der Polizei

Ein um den Faktor 10 erhöhter Kräfteansatz der Polizei zu Silvester in Köln und anderswo hat nichts mit Verstärkung der Polizei zu tun, sondern ist eine Bankrotterklärung unserer Regierung und deren Sicherheitspolitik, denn die Kräfte, die hier konzentriert werden, fehlten an anderer Stelle.
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass ein Innenminister, der offensichtlich nicht fähig oder willens ist, eine Lage folgerichtig zu beurteilen, den Bürgern unseres Landes allen Ernstes empfiehlt, sich doch einfach in Zukunft an die Bedrohung durch muslimische Terroristen zu gewöhnen. Das ist nicht nur dummes Geschwätz, das grenzt an eine bewusste oder billigend in Kauf nehmende Gefährdung unserer Inneren Sicherheit. Und zwar in erheblichem Maße.
Fakt ist, dass es seit Beginn des Flüchtlings- und Migrantenstroms im September 2015 eine drastische Mehrung an Gewalttaten, Diebstählen, Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, sowie Einbrüche gibt – verursacht von häufig nicht registrierten Migranten, von denen ca. 500, so die offizielle Zahl, zusätzlich als sogenannte Gefährder unsere Sicherheit bedrohen. Nicht zu vergessen die vielen Fälle von Sozialbetrug, weil sich Migranten mehrfach registrieren lassen und so mehrfach abkassieren. Aus diesen Gründen wurden bundesweit Sokos gegründet, die auch einen immensen Kostenfaktor darstellen.

Verbesserung der Justiz

Zu einer Verbesserung der Justiz reicht schon die Abkehr von der Bewährungsstrafe als ewigem Standard in der Rechtsprechung. Zur Verbesserung der Justiz gehört auch, straffällig gewordene Flüchtlinge und Migranten konsequent abzuschieben, ebenso wie diejenigen, die keine Anerkennung ihres Status bekommen haben. Im Moment scheint mir eine Verschärfung in der Rechtsprechung der einzige Weg zu sein, diese Forderung schnell umzusetzen.

Schutz der Deutschen Grenze

Grenzsicherung ist keine Notbremse, die man betätigt, wenn die Folgen einer chaotischen Politik mal vorübergehend abgefedert werden sollen. Es muss eine Dauermaßnahme werden, um solchen Zuständen, wie wir sie zurzeit erleben, in Zukunft zu begegnen. Viele Probleme sind erst durch offene Grenzen entstanden, und nicht erst im Herbst 2015, als Migranten und Flüchtlinge täglich zu tausenden über die Grenze nach Deutschland strömten.
Die dauerhafte Sicherung unserer Staatsgrenze muß absolute Priorität haben, ebenso wie die konsequente Festlegung einer Migrationsobergrenze.

Erhalt der Deutschen Kultur und Sprache

Ein Unwort unserer derzeitigen Politik ist das Kunstwort „Multikulti“. Ich bin weit davon entfernt, fremdenfeindlich zu sein. Aber es kann doch nicht sein, wenn sich heutzutage ethnische Vielfalt nur noch auf die ewige, ermüdende Diskussionen um die Rechte der muslimischen Gemeinde beschränkt und man irgendwie das Gefühl bekommt, dass es nicht mehr um Integration von Migranten in unsere Kultur geht, sondern dass es eher umgekehrt laufen soll. Wir sollen uns integrieren. Wir sollen nachgeben, unsere christlichen Werte aufgeben. Der Islam steht im ständigen Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung. Daher muß die Auslandsfinanzierung von Moscheen beendet, die öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen verhindert und Koranschulen und islamischen „Kulturvereinen“ hinsichtlich ihrer Aktivitäten auf Vereinbarkeit mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden.

Straftatbestand Steuerverschwendung einführen

Anfang des Jahres 2017 las ich in der „Zeit online“, dass Frau von der Leyen für externe Berater 250 Millionen Euro bei ihrem Finanzminister beantragt hat, obwohl ihrem Ressort 5000 Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Im Haushalt 2017 sind ihr dann wohl immer noch 200 Millionen bewilligt worden. Ist es überhaupt legitim, offensichtliche Inkompetenz mit Geldern auszugleichen, die woanders dringender benötigt würden, z. B. in der Familienförderung oder in der Rentensicherung?

Im Strafrecht gibt es den Tatbestand der Untreue, der aber nur schwer in der Politik oder im öffentlichen Haushaltswesen anzuwenden ist. Daher ist die Einführung eines Straftatbestandes der Steuergeldverschwendung schon lange überfällig.

#Kandidatenprofil Peter Fabritz (als PDF)

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