Mehr Bürgerbeteiligung 2017-10-12T16:40:46+00:00

#Mehr Bürgerbeteiligung: Liberal-Konservative Reformer

LKR Niedersachsen unterstützten
Das Wahlprogramm

Niedersachsen steht bei dem vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ erstellten Ranking direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesländer auf dem enttäuschenden 13. Platz, bei der Transparenz auf dem vorletzten Platz. Die LKR fordern, dass Niedersachsen auf Platz 1 des Rankings vorrückt. Auf Landesebene müssen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide durch Änderungen der Artikel 47 – 50 der Niedersächsischen Verfassung gesenkt werden.

Die LKR fordern in Niedersachsen

  1. Bei Volksinitiativen die Zahl der nötigen Unterschriften von 70.000 auf höchstens 25.000 zu senken, damit die Bürger mit dem Landtag ins Gespräch kommen. Diese Stimmen sind auf die Quote eines etwaig sich anschließenden Volksbegehrens anzurechnen.
  2. Verbindung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu einem dreistufigen Verfahren, um Vorteile effektiv für Bürger und Landtag zu bündeln. Zulässigkeitsprüfung vor Start einer Initiative.
  3. Finanz- bzw. haushaltswirksame Volksbegehren zulassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch über Fragen der öffentlichen Finanzen wie Steuer, Abgaben und Verwendung von Staatsausgaben abstimmen können.
  4. Ersatzlose Streichung des sog. Finanztabus Artikel 48 (1) der Landesverfassung.
  5. Obligatorische Referenden bei Souveränitätsabtretung oder Territorialveränderungen, erhebliche Staatsverschuldung sowie Verfassungsänderungen.
    Senkung des Unterschriftenquorums von 10 auf 2 Prozent bei Volksbegehren und 1 Prozent bei fakultativen Referenden, die auf eine Änderung eines bereits vom Landtag beschlossenen Gesetzes abzielen.
  6. Beim Volksentscheid ist das Zustimmungsquorum von 25 bzw. 50 Prozent zu streichen oder zumindest zu senken. Wir als LKR fordern das Prinzip „Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet“.

Auf kommunaler Ebene

Planfeststellungs- und Bauleitverfahren

Diese sollten zukünftig auch in Niedersachsen als Themen und Anlässe für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zulässig sein. Diese Verfahren betreffen Fragen, die großes Interesse bei den Bürgern hervorrufen, da sie in hohem Maße von solchen Entscheidungen betroffen sind.

Prüfung der Zulässigkeit

Die Zulässigkeitsprüfung wird von der Gemeindevertretung oder der Kommunalaufsicht vor dem Start der Unterschriftensammlung durchgeführt. In öffentlicher Sitzung wird mit einfacher Mehrheit über die Zulässigkeit entschieden.

Beratung durch die Gemeinde

Die Verwaltungen sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Alle Wahlberechtigten erhalten ein Wahlbuch mit den Argumenten der Befürworter und der Gegner.

Aufschiebende Wirkung früher einsetzen lassen

Die aufschiebende Wirkung sollte nicht erst mit Feststellung der Zulässigkeit gelten, sondern früher, z.B. mit Einreichung der Unterschriften.

Fairnessklausel

Eine „Fairnessklausel” gewährleistet Chancengleichheit und inhaltlich und zeitlich ausgewogene Informationen.

Zustimmungsquorum

Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten ist vor allem für größere Kommunen viel zu hoch und damit zu streichen.

Obligatorische Referenden
(Finanzreferendum)

Investitionen, die eine bestimmte Höhe überschreiten müssen der Bevölkerung in obligatorischen Referenden zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bürgerbegehren / Bürgerentscheide

Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide soll ein gestaffeltes Quorum von 3 bis 10 Prozent erleichtern.

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