Verstößt Windkraftplanung gegen das Grundgesetz?

aufgrund der kurz bevorstehenden öffentlichen Bekanntmachung und Rechtskraft der 1. Änderung des RROP2008 – „Weiterentwicklung der Windenergienutzung“ im Gebiet des Regionalverbandes Braunschweig haben wir verfassungsrechtliche Bedenken.

Sehr geehrter Herr Verbandsdirektor Brandes,

um die Rechtsstaatlichkeit besorgte Bürger haben davon Kenntnis erlangt, dass ein namhafter Staatsrechtler überzeugend dargestellt hat, dass der weitere Ausbau der Windkraft in Deutschland gegen die Verfassung, d. h. gegen das Staatsziel Umweltschutz, das in Art. 20a GG definiert ist, verstößt und deshalb beendet werden muss.

Um Schaden vom Regionsverband und den Bürgern abzuwenden, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie gedenkt der Regionsverband sicher zu stellen, dass ihre Aktivitäten/Entscheidungen zur Förderung der Windkraft – hier speziell die regionale Raumordnungsplanung – nicht gegen das Grundgesetz Art. 20a GG verstoßen?Als Staatsorgan unterliegt jede Behörde und jeder Politiker, also auch der Regionsverband und jeder Regionspolitiker, der in Art. 20a GG definierten Schutzvorschrift. Er ist verpflichtet, sich ein eigenes Urteil über die Rechtmäßigkeit seines Tuns zu bilden und kann sich nicht allein auf die Verwaltungspraxis verlassen, wenn – wie hier – begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des einschlägigen Verwaltungshandelns dargestellt werden.
  1. Gibt es zwingende Hinderungsgründe, den Bürgern bekannt zu geben, wie nach Ihrer Auffassung die Verfassungsfrage aus Art. 20a GG beantwortet werden soll? Wenn ja welche?Eine Ignorierung dieser Fragestellung durch den Regionsverband könnte unserer Meinung nach erhebliche Auswirkungen auch in Hinsicht auf Haftungsfragen haben:
  1. Was passiert, wenn Maßnahmen gefördert oder Antragsstellern der Antrag genehmigt wird, dies sich aber später als verfassungswidrig herausstellt?
    Wer kommt für die dabei entstandenen Kosten auf? Und wie wollen Sie das den Bürgern erklären?Wir geben zu bedenken: verfassungsrechtliches Handeln mit Folgen, wie sie durch den Anlagenbau von Windkraftanlagen verursacht werden, ist allen Adressaten des gesetzlichen Schutzgebotes verboten. Die Missachtung dieses Verschlechterungsverbotes stellt eine Verletzung der Amtspflicht dar. Lassen sie deshalb den Inhalt unserer Argumentation zum Schutz auch vor Haftungsfolgen verantwortlich prüfen.

Wegen der hohen und grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen gehört eine Diskussion darüber kurzfristig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Entscheidungsträger.

Die Mandatsträger müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verantwortung für die Gewährleistung verfassungsmäßigen Handelns wahr zu nehmen.

 

In Erwartung Ihrer Antwort, mit freundlichen Grüßen

 

Frank Weyhers

Medienbeauftragter im Landesvorstand

 

Anlagen:

Prof. Dr. Werner Mathys: Windkraft in Deutschland – eine Analyse

Prof. Dr. Werner Mathys: Windkraft und Grundgesetz Art. 20a

Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Klimaschutz und Grundgesetz

Quelle:

Formulierung und Fragestellung wurden übernommen von https://www.gegenwind-greven.de/

 

Update 10.03.2020:

Antwort vom Regionalverband Großraum Braunschweig.

Sehr geehrter Herr Weyhers,

der Verbandsdirektor Herr Brandes hat mich gebeten, Ihre Mail vom 09.03.2020 zu beantworten.

Die Planung des Regionalverbandes zur 1. Änderung „Weiterentwicklung der Windenergienutzung“ zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2008 für den Großraum Braunschweig erfolgte unter Beachtung der aktuellen Rechtslage. Eine Überprüfung aktueller Gesetze und Rechtsnormen im Hinblick auf das Grundgesetz fällt nicht in die Zuständigkeit des Regionalverbandes.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass nur durch die Planung des Regionalverbandes der Vorrangstandorte für Windenergie (mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle) 98,8 Prozent des Verbandsgebietes von Windenergieanlagen freigehalten werden können. Ohne diese Planung des Verbandes wären Windenergieanlagen überall im Außenbereich zulässig, und das in der Regel mit einem immissionsschutzrechtlich vorgegebenen Abstand von nur 400-500 m zur Wohnbebauung.

Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Claus Lorenz

Abteilung Zentrale Dienste und Steuerungsunterstützung
Abteilungsleiter

Telefon 0531 24262-78
[email protected]

2020-03-10T16:46:42+00:00 09.03.2020|Categories: Allgemein|0 Comments