Umrüstung statt Fahrverbote

Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordern:

Staatlich geförderte Umrüstung statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Die im Juli 2015 unter dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründete und nach einem Namensrechtsstreit in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte Partei verlangt, in Luftreinhalteplänen der Städte vorgesehene Fahrverbote auch für solche älteren Dieselfahrzeuge auszuschließen, deren Schadstoffwerte durch die Nachrüstung von Katalysatoren um mindestens 30 % gesenkt werden.

Die Rechtsprechung verlangt – so die LKR – dass bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen der Städte alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffkonzentration ausgeschöpft werden. Die Senkung der Schadstoffimmission älterer Dieselfahrzeuge durch die Nachrüstung mit Katalysatoren um mindestens 30 % ist nach Auffassung der LKR technisch zu vertretbaren Kosten möglich und stellt eine sowohl geeignete als auch verhältnismäßige Maßnahme zur Verminderung der Schadstoffkonzentration dar.

Die LKR fordern, die Umrüstkosten – abhängig von der in einem vereinfachten Verfahren nachzuweisenden Senkung der Schadstoffimmissionen – mit staatlichen Umrüstprämien zu fördern, deren prozentuale Höhe der prozentualen Verminderung der Schadstoffimmissionen entsprechen sollte. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind nach Auffassung der LKR in Kenntnis der Immissionsproblematik insbesondere in den Ballungsräumen viel zu lange untätig gewesen. Sie haben damit bei den Käufern von neuen und gebrauchten Dieselfahrzeugen den Eindruck erweckt, dass ihnen keine Fahrverbote drohen. Sowohl unter Umwelt- als auch unter Bestandsschutzaspekten ist deshalb nach Auffassung der LKR die Förderung der Umrüstung zwingend geboten. Gerade den vielen Besitzern älterer Dieselfahrzeuge, welche sich keinen neuen PKW leisten können und auf ihren PKW angewiesen sind, könne damit geholfen werden.

Die erstmals an der niedersächsischen Landtagswahl teilnehmenden LKR fordern insbesondere den niedersächsischen Autobauer VW auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, den Herstellern von Nachrüstkatalysatoren bei der Erbringung der Nachweise für die Absenkung der Schadstoffimmissionen von Nachrüstkatalysatoren alle erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen und sich nicht auf Softwarelösung von Fahrzeugen der Euro5-Norm zu beschränken.

Verfasser: Jens Paulsen

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2018-04-16T20:27:40+00:00 13.10.2017|Categories: LV Niedersachsen|Tags: , , , , , , , , , |0 Comments