LKR fordert mehr echte direkte Demokratie

Niedersächsische Verfassung „gaukelt“ den Bürgern faktisch nicht zustehende Rechte auf Volksentscheide vor

Die im Juli 2015 unter dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründete und nach einem Namensrechtsstreit in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte Partei verlangt in ihrem Wahlprogramm eine Änderung der §§ 47 bis 50 der niedersächsischen Verfassung. Nach Auffassung der an der Landtagswahl teilnehmenden LKR müssen die gesetzlichen Hürden für die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden deutlich abgesenkt werden, um auch auf Landesebene direkte Demokratie zu ermöglichen.

Die LKR weisen darauf hin, dass in Niedersachsen noch nie ein Volksentscheid durchgeführt wurde und Niedersachsen bei den Möglichkeiten der direkten Demokratie im Länderranking des Vereins „Mehr Demokratie“ bundesweit den viertletzten Rang belege. Die niedersächsische Verfassung – so die LKR – „gaukle“ den niedersächsischen Bürgern wegen der hohen Hürden nur auf dem Papier zustehende bürgerliche Beteiligungsrechte vor. Die u.a. mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf-Henkel und dem Parteigründer Bernd Lucke im Europäischen Parlament vertretenen LKR hat nach einem Blick auf die Landtagswahlprogramme der anderen Parteien keine Hoffnung, dass die anderen Parteien diese Defizite beheben wollen und unterbreitet detaillierte Vorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie auch in Niedersachsen.

Verfasser: Jens Paulsen

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