Steuerverschwendung als Straftatbestand ahnden

LKR: Misswirtschaft bekämpfen

Der Steuerzahlerbund Niedersachsen/Bremen deckt wiederum in trauter Regelmäßigkeit die in diesem Jahr in Niedersachsen verplemperten Steuergeldern auf. Straßen werden ohne Rechtsgrundlage gebaut, Gebäude ohne Belegung über Jahrzehnte angemietet und im Voraus bezahlt, Restaurants gebaut und nicht genutzt, Honorare von Beratungsaufträge laufen „aus dem Ruder, kommunale Biogasanlagen erweisen sich als finanzielle Flops und neue Radwege werden teuer gebaut, wo es der kostengünstige Ausbau bestehender Radwege auch getan hätte.

LKR: Steuersünder und Steuerverschwender gleichermaßen verurteilen

Niedersachsen rühmt sich zu Recht, Steuersünder zu verfolgen. Dies brachte in den letzten 10 Jahren Steuernachzahlungen von über 300 Mio. € ein, jährlich also ca. 30 Mio. €. Nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes werden aber bundesweit über 33 Mrd. € von staatlicher Seite aus vergeudet. Nimmt man an, daß auf Niedersachen quotal 10% entfallen, sind dies jährlich 3 Mrd. €. Fazit: Es ist viel bedeutender und finanziell vorteilhafter für Niedersachsen, die Verursacher dieser Steuervergeudung zur Rechenschaft zu ziehen.

LKR fordern: Planung und Controlling konsequent verbessern

Die LKR wissen, daß überall dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler gemacht werden. Könnten jedoch diese durch besseres Controlling, sorgfältigere Planung und Haftung halbiert werden, wäre das ein großer Gewinn für Niederachsen.

Verfasser: Dr. Hans Hermann Schreier

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